ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN Dr.W.A.Günther Audio Systems AG

1. Geltung der Bedingungen

1.1
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Dr. W.A. Günther Audio Systems AG, hiernach WAGAS, basieren ausschliesslich auf den nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn bei den dem Erstgeschäft nachfolgenden Geschäften dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

1.2
Eine Bestellung der Ware oder Leistung bei WAGAS bedeutet, dass damit auch die AGB der WAGAS angenommen werden. Die allgemeinen Einkaufsbedingungen der Vertragspartei sind nicht anwendbar, soweit sie nicht den AGB der WAGAS entsprechen.
Abweichungen von AGB der WAGAS gelten ausschliesslich und nur dann als vereinbart, wenn dies die WAGAS in rechtsgültiger Weise schriftlich bestätigt oder schon in ihrer Offerte anders regelt.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1
Die Angebote der WAGAS in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Be-stellungen sind für die WAGAS erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen bedürfen zur ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch WAGAS.

2.2
Die Angaben in den Verkaufsunterlagen der WAGAS (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind lediglich als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt.

2.3
Überschreitet ein Vertragspartner der WAGAS durch eine Bestellung seine Kreditlimite, so ist die WAGAS bezüglich des Betrages, welcher die Kreditlimite überschreitet, von jeglicher Leistungspflicht entbunden.

2.4
Die WAGAS ist selbstredend nicht verpflichtet, Vertragsänderungen und Stornierungen zu akzeptieren. Allfällige Vertragsänderungen und Stornierungen können nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung und unter vollständiger Schadloshaltung der WAGAS erfolgen, ansonsten sie unbeachtlich sind. Die Schadloshaltungspflicht betrifft insbesondere vertragsspezifische Produkte zum Verkaufswert, die nicht anderweitig verwendet werden können, von der WAGAS eigens für die Erfüllung eines Auftrags beschaffte Teile und Materialien sowie die aufgewendete Arbeitsleistung zu Marktpreisen. Die Berechnung des Schadensbetrages bemisst sich nach den Preisangaben von Angebot resp. Bestellung. Bei Vertragsänderungen bleiben Preis- und Lieferterminänderungen vorbehalten.

3. Preise, Lieferung, Fälligkeit und Verzug

3.1
Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung der WAGAS genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag.

3.2
Die Preise verstehen sich - falls nicht anders vereinbart - unter Ausschluss der Transportkosten und der Mehrwertsteuer von gegenwärtig 8.00 %.

3.3
Vorgezogene Entsorgungsgebühren (SWICO) oder andere Abgaben, weitere Steuern und Gebühren sowie allfällige Versandkostenanteile und Kosten der Verpackung, Preisauszeichnungen und Versandkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind - wo nicht anders festgelegt - in den Preisen nicht inbegriffen.

3.4
Die Lieferung erfolgt (1) per Nachnahme, (2) Zug um Zug mit Barzahlung (3) oder gegen Rechnungsstellung, welche innert 14 Tagen rein netto zahlbar ist, soweit nichts anders vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Vertragspartners/Käufers per Paketpost oder Spedition, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

3.5
Die Rechnungen sind ohne ausdrückliche und schriftliche anders lautende Vereinbarung innert 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Massgebend für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist das Datum des Zahlungseingangs auf den Konten der WAGAS. Zu Teilzahlungen ist der Vertragspartner nicht berechtigt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Beanstandungen zurückzuhalten.

3.6
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die WAGAS über den Betrag verfügen kann.

3.7
Verzug: Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der Vertragspartner im Verzug. Er schuldet diesfalls zusätzlich sämtliche Folgekosten sowie einen Verzugszins von 1 % pro Monat auf dem offenen Rechnungsbetrag. Ist der Vertragspartner mit einer Zahlung im Verzug, ist die WAGAS berechtigt, für weitere Bestellungen Vorauszahlung zu verlangen, per Nachnahme zu liefern, noch nicht ausgeführte Lieferungen zurückzubehalten sowie ohne Nachfristsetzung sofort vom Vertrag zurückzutreten und ausgeführte Bestellungen zurückzufordern.

3.8
Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn der WAGAS Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners/Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung und/oder Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist die WAGAS berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch WAGAS steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von WAGAS durch Zulieferanten und Hersteller.

4.2
Die WAGAS ist selbstredend bestrebt, die gesamte Bestellung gleichzeitig auszuliefern. Der Vertragspartner erklärt sich aber bereit, auch Teillieferungen anzunehmen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung aus Teillieferung von der Erfüllung der ganzen Bestellung abhängig zu machen.

4.3
Nichteinhaltung der Lieferfrist durch die WAGAS berechtigt den Vertragspartner nur dann zum Rücktritt, wenn die Lieferung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erfolgt ist. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen. Ziff. 4.1 geht dieser Bestimmung vor.

4.4
Höhere Gewalt: In allen Fällen höherer Gewalt, insbesondere auch bei Eintritt unvorgesehener Ereignisse in der Fabrikation oder im Vertrieb infolge verspäteten Zulieferungen, Boykott, Ausbesserung oder Arbeiteraufstand bzw. Streiks, sei es bei Lieferanten oder bei Transportfirmen, sowie bei kriegerischen Ereignissen oder Mobilmachungen ist die WAGAS von der Einhaltung der Lieferfristen entbunden, ohne dass dem Vertragspartner das Recht zusteht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Annahmeverzug

5.1
Wenn der Vertragspartner der WAGAS - auch nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist - die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, entfällt für WAGAS die Pflicht, den Vertrag ihrerseits erfüllen zu müssen. Diesfalls hat die WAGAS das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die WAGAS ist dann berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 100 % des vereinbarten Leistungspreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Vertragspartner zu fordern. Sie kann aber auch wahlweise pauschal eine Vertragsstrafe von 25 % des Vertragswertes verlangen. Diesfalls wären die Vertragsparteien per Saldo des vereinbarten gescheiterten Geschäftes auseinandergesetzt.

6. Lieferung

6.1
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt der WAGAS und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen verliert der Vertragspartner die sich daraus ergebenden Rechte auf gehörige Vertragserfüllung.

6.2
Der Vertragspartner hat die Ware möglichst rasch nach Eingang, spätestens aber innert 14 Tagen nach Wareneingang, zu prüfen und der WAGAS eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich - unter Mitsendung einer Rechnungskopie - anzuzeigen.
Lieferungen mit Transportschäden sind unter Vorbehalt anzunehmen und die Schäden dem Transporteur sofort schriftlich anzuzeigen.

6.3
Später - aber noch innerhalb der Gewährleistungsfrist - festgestellte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen.

6.4
Bei nicht vertragskonformer Lieferung werden nur fabrikneue Produkte in unbeschädigter Originalverpackung umgetauscht oder zurückgenommen. Die Rücksendung muss dem Kundendienst der WAGAS vorab gemeldet werden. Der Rücksendung ist der von der WAGAS zur Verfügung gestellte RMA-Beleg beizulegen.

7. Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt

7.1
Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsgegenstandes an die den Transport ausführende Person auf den Vertragspartner über. Falls sich der Versand ohne das Verschulden der WAGAS verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Die Gewährleistungsfrist beginnt auch von diesem Zeitpunkt an zu laufen. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch WAGAS hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

7.2
Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Betrages gelieferter Produkte ist die WAGAS berechtigt, einen bezüglichen Eigentumsvorbehalt eintragen zu lassen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf erste Aufforderung bei der Eintragung mitzuwirken, falls dies erforderlich sein sollte. Tut sie das nicht, schuldet die Vertragspartnerin der WAGAS zusätzlich eine Vertragsstrafe, die 10 % des Vertragswertes beträgt. Die Vertragspartnerin bleibt auch nach Bezahlung der Vertragsstrafe verpflichtet, bei der Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister mitzuwirken und den Vertrag vollständig zu erfüllen.

8. Gewährleistung

8.1
Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt zwei Jahre, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

8.2
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden die Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen der WAGAS nicht befolgt, werden Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit und sofern der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit und sofern der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

8.3
Die Gewährleistung der WAGAS beinhaltet ausschliesslich die Behebung von Mängeln, welche ihre Ursache nachweisbar in Material- und/oder Herstellungsfehler haben (Garantiemängel) sowie die Bezahlung der Rücktransportkosten für die reparierten Produkte an den Vertragspartner. Sie erstreckt sich ausschliesslich auf von WAGAS selber in die Schweiz importierte und vertriebene Produkte.

8.4
Eine Haftung für normale Abnutzung wie Audiokopie, Batterien etc. und Verschleissteile ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Transportschäden sowie Schäden, welche durch Fremdeingriffe, Säure, unsachgemässe Bedienung und Reinigung, mangelhafte Pflege und Verwendung von falschem Bandmaterial entstehen.

8.5
Gewährleistungsansprüche gegen die WAGAS stehen nur dem Vertragspartner der WAGAS zu und sind nicht abtretbar.

8.6
Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erfolgt durch Ersatz oder Reparatur der mangelhaften Kaufsache.

8.7
Produkte-Haftpflicht: Der Vertragspartner stellt sicher, dass bei einem Produkte-Weiterverkauf eine Gebrauchsanweisung beiliegt und der Endabnehmer auf die Gebrauchsanweisung und deren Befolgung hingewiesen wird. Eine allfällige Haftung der WAGAS wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen.

9. Dienstleistung

9.1 Datensicherung

9.1.1
Bei Service-, Supportdienstleistungen oder Schulungen an Geräten mit Datenspeicher kann es zu Datenverlusten kommen. Es unterliegt allein der Verantwortung des Vertragspartners der WAGAS, für eine erforderliche Datensicherung besorgt zu sein. WAGAS haftet nicht für verloren gegangene Daten und den Aufwand, diese wieder herzustellen. Das Wiederherstellen des Datenbestandes ist Sache des Vertragspartners.

10. Garantie auf Servicedienstleistungen

10.1

10.1.1
Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erfolgt durch Ersatz oder Nachbesserung.

10.1.2
Auf den an WAGAS in Auftrag gegebenen Reparaturen gewährt sie - sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird - einen Monat Garantie auf Arbeit und ersetztes Material vorbehältlich der regulären Verfügbarkeit der Ersatzteile. Die Garantiefrist beginnt mit dem Lieferdatum oder dessen Surrogat. Eine weitergehende Garantie und/oder Gewährleistung ist wegbedungen.

10.1.3
Bei Austauschgeräten gewährt die WAGAS sechs Monate Garantie vorbehältlich der regulären Verfügbarkeit der Geräte. Die Garantiefrist beginnt mit dem Lieferdatum zu laufen.

10.1.4
Ausgeschlossen von der Garantie sind namentlich Mängel, welche aufgrund:
(1) üblichen Verschleisses,
(2) unsachgemässer Benutzung,
(3) Nichtbeachten der Gebrauchsanweisung,
(4) Reparaturversuchen, welche - ohne Einwilligung von WAGAS - durch den Vertragspartner oder durch Drittpersonen erfolgten,
(5) Störungen der Geräte bei Stromausfall oder aus ähnlichen Gründen entstanden sind.

10.1.5
Ebenfalls von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden, die entstanden sind durch:
(1) fehlerhafte Software oder fehlerhafte Bedienung der Software durch den Vertragspartner,
(2) Schäden, verursacht durch den Einbau von Fremdprodukten,
(3) ferner Schäden, die entstanden sind durch Sturm, Blitz, Feuer, Wasser, Diebstahl, Aufruhr, Plünderung, Kriegseinwirkungen oder andere Fälle höherer Gewalt.
Die Kosten für die Behebung solcher Mängel gehen ausschliesslich zu Lasten des Vertragspartners.

10.1.6
Alle Ansprüche des Vertragspartners auf Ersatz des mittelbaren Schadens oder auf Entschädigung für Nutzungsentgang werden ausdrücklich ausgeschlossen.

10.1.7
Der Vertragspartner hat die WAGAS umgehend über die Feststellung eines von der Garantie gedeckten Mangels zu informieren.

10.2

10.2.1
Offerten/Kostenvoranschläge werden bei Ablehnung eines Garantieantrages auf Anfrage hin kostenpflichtig erstellt. Die Kosten für die Erstellung der Offerte/des Kostenvoranschlages und die Versandkosten/Spesen trägt der Vertragspartner (Einsender). Eine Offerte/ein Kostenvoranschlag, welche/r nicht innert 30 Tagen angenommen wird, verfällt, andernfalls werden die Kosten des Kostenvoranschlages an die Reparaturleistung angerechnet. Damit entfällt aber nicht die Pflicht, den entstandenen Aufwand zu entgelten.

11. Consulting/Engineering Dienstleistungen

11.1

11.1.1
Für die Nutzung und Umsetzung der Beratungsergebnisse trägt der Vertragspartner (Besteller) die alleinige Verantwortung. Allfällige Schadenersatzansprüche seitens der auftraggebenden Organisation, ihrer Mitglieder, Mitarbeiter oder Dritter werden - soweit und sofern dies gesetzlich zulässig ist - ausdrücklich wegbedungen.

11.1.1
WAGAS behält sich das Recht vor, zur Erfüllung des Vertrages bedarfsweise externe Dienstleister beizuziehen.

11.2 Geheimhaltung

11.2.1
Die WAGAS behandelt alle Firmen- und Personendaten, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erfährt oder die sie durch ihre Tätigkeit generiert (z.B. Testberichte), absolut vertraulich.

11.2.2
Die WAGAS gibt solche Daten nicht an Unbefugte oder aussenstehende Dritte weiter. Ausnahmen sind zulässig, wenn ein Vertragspartner oder eine Einzelperson die WAGAS ausdrücklich dazu ermächtigt. Ebenfalls zulässig ist die Nennung von Vertragspartnern (Kundennamen) im Sinne einer allgemeinen Referenz.

11.3 Abnahme von Serviceleistungen

11.3.1
Der Vertragspartner/Besteller ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Kommt der Besteller der Abnahmeverpflichtung nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme 2 Kalenderwochen nach Leistungserbringung als erfolgt.

11.3.2
Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich der WAGAS angezeigt werden.

11.4 Haftung und Haftungsbegrenzung

11.4.1
WAGAS haftet gegenüber dem Vertragspartner/Besteller im Rahmen der geleisteten Arbeiten. Auf unverzügliche, schriftliche Anforderung des Bestellers hin, verpflichtet sich WAGAS zur Erbringung von folgenden Ersatz- und Korrekturleistungen: Ausbessern, Richtigstellen oder Neuanfertigung von Konstruktions- und Detailzeichnungen, resp. auf die Wiederholung von Berechnungsläufen oder Simulationen, sofern diese nachweisbar durch Verschulden von WAGAS unbrauchbar oder in der Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Die Haftung beschränkt sich ausschliesslich auf die hiervor aufgezählten Ersatz- und Korrekturleistungen.

11.4.2
Diese Garantieleistungen erbringt WAGAS so rasch als möglich. Die Wahl der Methode bleibt WAGAS vorbehalten.

11.4.3
Für weitere Schäden haftet WAGAS nur, wenn diese in vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Weise von WAGAS oder ihren Mitarbeitern verursacht wurden. Die Vorsätzlichkeit oder Grobfahrlässigkeit ist durch den Vertragspartner/Besteller nachzuweisen. Für Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn, wird die Haftung von WAGAS sowie ihrer Mitarbeiter wegbedungen.

11.5 Anullierung von Service-Bestellungen durch den Vertragspartner

11.5.1
Tritt der Kunde von seiner Bestellung zurück, so hat er die bereits geleisteten Aufwände der WAGAS zu bezahlen, wenn sie mit der Ausführung der Bestellung schon begonnen hat.

11.5.2
Zudem schuldet der Vertragspartner der WAGAS eine Entschädigung für die entgangenen Umsätze, welche vom Zeitpunkte der Bestellung und dem Zeitpunkt des Rücktritts abhängen. Diese Entschädigung wird unabhängig davon fällig, ob es der WAGAS gelingt, für den fraglichen Zeitpunkt durch zusätzliche Akquirierung einer Bestellung eines weiteren Kunden, diese mit dem bereitgestellten Material und der bereitgestellten Personal-Ressourcen zu bedienen oder nicht.

11.6 Anullierung von Aufträgen durch die WAGAS

11.6.1
Kann die WAGAS aus Gründen auf die sie keinen Einfluss hat, gemeint sind namentlich Unfall oder Krankheit des betreffenden Beraters, Ausfall von Transportmitteln oder dergleichen, eine vertragliche Leistung nicht erbringen, so kann der Vertragspartner/Besteller keine Schadenersatzforderungen geltend machen.

11.6.2
Die WAGAS verpflichtet sich in solchen Fällen, die vertragliche Leistung nach Möglichkeit mit einem anderen Berater zu erbringen oder - sollte dies nicht möglich oder vom Vertragspartner/Kunden nicht gewünscht sein - zum nächstmöglichen Termin nachzuholen.

11.7 Geistiges Eigentum

11.7.1
Die WAGAS verwendet für die Erfüllung ihrer Geschäftszwecke allgemein zugängliches Fach- und Methodenwissen, aus anderen Quellen übernommenes Wissen und von ihr selbst entwickeltes, weiterentwickeltes und auf die besonderen Kundenverhältnisse angepasstes Wissen.

11.7.2
Wird Fach- und Methodenwissen aus anderen Quellen übernommen, so wird dies im Sinne eines Zitats deklariert oder es besteht zwischen der WAGAS und dem Inhaber des Copyrights eine entsprechende Vereinbarung.

11.7.3
Die WAGAS beansprucht auf allen ihren Unterlagen das Copyright. Ausgenommen sind deklarierte Elemente gemäss Ziff. 11.7.2 hiervor.

11.7.4
Die Verwendung von WAGAS-Unterlagen, sei es zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken, ist nur mit dem ausdrücklichen und schriftlichen Einverständnis der WAGAS oder im Rahmen einer Lizenzvereinbarung gestattet.

12. Geräte-Retouren

12.1
Für Geräte-Retouren verlangt die WAGAS, dass das defekte Gerät mit vollständiger und detaillierter Beschreibung sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, an die WAGAS zur Abklärung eingeschickt wird. Die Versandkosten sind vom Vertragspartner zu tragen. Durch den Austausch von Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschliesslich auf den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Vertragspartner hat bei Einsendung der defekten Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten durch Kopien gesichert werden.

12.2
Die WAGAS behält sich ausdrücklich das Recht vor, Retouren (Material-Rücksendungen), welche nicht mit ihr vereinbart worden sind, abzulehnen.

13. Haftungsbeschränkung

13.1
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen WAGAS, als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.

14. Urheberrechte / Ausschluss von Software-Gewährleistung

14.1
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Endbenutzer zum einfachen eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen; dem Wiederverkäufer ist lediglich der einmalige Wiederverkauf gestattet. Bei Software sind sämtliche Garantiebestimmungen, welche auf Formularen Dritter aufgeführt sind, ausgeschlossen. Es gelten ausschliesslich die Gewährleistung- und Lizenzbestimmungen des Herstellers.

15. Benutzung von Marken, Kennzeichen, Display- und Werbematerial

15.1
Marken und Kennzeichen der WAGAS sowie Marken und Kennzeichen der von WAGAS vertretenen Hersteller oder Lieferanten sind vom Vertragspartner nur mit deren Zustimmung und ausschliesslich entsprechend den Vereinbarungen zu benutzen.

15.2
Sofern und soweit nichts anderes gültig vereinbart wurde, bleibt das Display-Material im Eigentum von WAGAS und ist ausschliesslich für Produkte von WAGAS zu verwenden.

15.3
Bei Beendigung des Lieferverhältnisses verpflichtet sich der Käufer, Marken, Kennzeichen und allfälliges Werbematerial unverzüglich nicht mehr weiter zu verwenden und Display-Material sofort an WAGAS zurückzusenden.

16. Datenschutz

16.1
WAGAS ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Vertragspartner/Käufer, gleich ob diese vom Vertragspartner/Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

17. Schlussbestimmungen

17.1
Gerichtsstand und Rechtswahl: Falls der Streit in die Zuständigkeit des Handelsgerichts fällt: Zürich, sonst ist Meilen/ZH ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen materiellen Recht.

17.2
Teilnichtigkeit: Nichtigkeit einzelner Teile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen oder der darauf Bezug nehmenden Verträge zwischen den Parteien berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

Erlenbach, den 14. Juli 2015


Dr. W. A. Günther Audio Systems AG | Seestrasse 77 | CH 8703 Erlenbach-Zürich